Einträge von Roland Braitsch

Mietpreisbremse verlängert

Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Gesetz hat die Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert. Source: Datev – Mietpreisbremse verlängert

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das BMAS hat am 25.07.2025 den neuen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt. Source: Datev – Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

Das ArbG Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe (Az. 22 Ca 10650/24). Source: Datev – Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

BGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

Der BGH hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen ist, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die […]

Geldwäscheprävention: Aktualisierte Musterbögen für Geldwäsche-Risikoanalysen

Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Dabei helfen die Muster der BRAK für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse. Beide Muster wurden gerade aktualisiert und überarbeitet. Source: Datev – Geldwäscheprävention: Aktualisierte Musterbögen für Geldwäsche-Risikoanalysen

Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen. Source: Datev – Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent

Information der Bundessteuerberaterkammer: Achtung vor Phishing

Derzeit sind vermehrt Phishing-Versuche, u. a. zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) im Umlauf. Angreifer nutzen gefälschte oder leicht abgeänderte Internetadressen (URLs), um vertrauliche Zugangsdaten abzugreifen oder auf schadhafte Inhalte zu leiten. Source: Datev – Information der Bundessteuerberaterkammer: Achtung vor Phishing