Einträge von Roland Braitsch

Verlustfrei zocken im Online-Casino

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen kann (Az. 1 O 224/22). Source: Datev – Verlustfrei zocken im Online-Casino

Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt

Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Eine DStV-Forderung zum Bürokratieabbau im Steuerrecht aus der BMJ-Verbändeabfrage wurde berücksichtigt. Source: Datev – Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt

Subventionen für Plug-In-Hybride waren umweltschädlich

Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt. Source: Datev – Subventionen für Plug-In-Hybride waren umweltschädlich

Unternehmen erwarten niedrigere Preise

Die Inflation in Deutschland dürfte weiter sinken. Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind etwas zurückgegangen. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Source: Datev – Unternehmen erwarten niedrigere Preise

Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben

Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 77/23). Source: Datev – Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Das LAG Hessen entschied, dass die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt (Az. . Source: Datev – Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Heidelberg: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Bauen in „Clusterbauweise“ erfolglos

Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben (Az. 2 K 2030/23 u. a.). Source: Datev – Heidelberg: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Bauen in „Clusterbauweise“ erfolglos

Mehrdeutiger Begriff bei Hotelbuchung: Was ist unter einem „Doppelzimmer“ zu verstehen? – Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ zu verstehen war (Az. 242 C 403/23). Source: Datev – Mehrdeutiger Begriff bei Hotelbuchung: Was ist unter einem „Doppelzimmer“ zu verstehen? – Ergänzende Auslegung eines […]