Einträge von Roland Braitsch

ifo Institut/EconPol Europe: Mittelschicht in Deutschland trägt mit die höchste Steuerlast in Europa

Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine Studie von ifo Institut und EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. Source: Datev – ifo Institut/EconPol Europe: Mittelschicht in Deutschland trägt mit die höchste Steuerlast in Europa

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG)

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG neu gefasst. Die Regelungen sind lt. BMF auf Umsätze aus der Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 BEHG anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 ausgeführt werden (Az. III C 3 – S-7279 / 20 / 10004 :003). Source: […]

Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern

Das BMF-Schreiben behandelt die Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern (Az. IV D 2 – S-0316-a / 19 / 10006 :037). Source: Datev – Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern […]

OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

Das OLG Hamm hat ein erstes Urteil zu den sog. Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen (Az. 7 U 19/23). Source: Datev – OLG Hamm: Leitentscheidung zu […]

Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,5 Prozent

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich laut jüngster Herbstprognose des IfW Kiel eingetrübt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen Source: Datev – Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,5 Prozent

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich zurückgegangen, nachdem sie im Juni kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Sowohl aus dem Ausland (-12,9 %) als auch aus dem Inland (-9,7 %) gingen deutlich weniger Bestellungen ein. Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im […]

Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos (Az. 1 BvR 1612/23). Source: Datev – Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig