Einträge von Roland Braitsch

BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiung der Klägerin daran scheitert, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war (Az. V R 1/21). Source: Datev – BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen […]

BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen kann (Az. X R 27/21). Source: Datev – BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze […]

BFH: „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter

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Bei einer sog. Videokonferenz muss lt. BFH für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 FGO ‑ ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal ‑ feststellbar sein, ob die beteiligten Richter in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen (Az. V B 13/22). Source: […]

BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind

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Der BFH hatte zu klären, ob eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ zu Zinsaufwendungen i. S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG gehören (Az. XI R 45/19). Source: Datev – BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital […]

Erzeugerpreise Juni 2023: +0,1 % gegenüber Juni 2022

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019). Source: Datev – Erzeugerpreise Juni 2023: +0,1 % gegenüber Juni 2022

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

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Das OLG Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden (Az. 10 W 75/22). Source: Datev – Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?

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Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21). Source: Datev – Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?