Die EU-Kommission hat am 06.09.2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Wie die BRAK mitteilt, können Interessenträger bis zum 10.11.2023 Stellung nehmen. Source: Datev – Regulierung grenzüberschreitender Vereine
Die BRAK hat gegenüber der EU-Kommission und dem BMJ kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen. Source: Datev – Vergabe von Zwangslizenzen
Startups orientieren sich angesichts des Mangels an Fachkräften stark auf internationale Bewerber. In 6 von 10 deutschen Startups brauchen Fachkräfte keine Deutschkenntnisse. In rund der Hälfte der Startups ist lt. Bitkom sogar die offizielle Unternehmenssprache Englisch. Und 7 von 10 Startups sagen, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz […]
Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Source: Datev – Haushalte: Neun von zehn lassen schwarz putzen
Wichtig ist dabei: Juristische Personen und Personalgesellschaften, die selbst nicht nominiert und gewählt werden können, haben dort die Möglichkeit einen Bevollmächtigten bzw. eine bevollmächtigte Person für ihre Gesellschaft … Source: Datev – Wahl zur Vertreterversammlung 2024 – Zeit zu Handeln
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6. Oktober 2023 gebeten. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Deutliche Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen – Konsultation
Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22). Source: Datev – Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21). Source: Datev – Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Das EU-Parlament hat lt. BRAK am 13.09.2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen. Source: Datev – Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten
Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK. Source: Datev – BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig
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