Einträge von Roland Braitsch

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“)

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden (Az. III ZR 54/22). Source: Datev – Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in […]

BFH zum Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

Der BFH nahm Stellung zur Frage, wie die Höhe des Einkommens im Fall des Zusammentreffens eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und eines positiven Kirchensteuererstattungsüberhangs im Verlustentstehungsjahr zu ermitteln ist, wenn gleichzeitig der negative Gesamtbetrag der Einkünfte für einen Verlustrücktrag verwendet werden soll (Az. IX R 6/21). Source: Datev – BFH zum Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den […]

Exporte im Juni 2023: +0,1 % zum Mai 2023

Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 um 1,9 % und die Importe um 11,6 %. Source: Datev – Exporte im […]

Hundebiss mit weitreichenden Folgen

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 38/21). Source: Datev – Hundebiss mit weitreichenden Folgen

Immobilienpreise in Deutschland stabilisieren sich

Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem Projekt von ECONtribute und des […]

BayVGH: Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Der BayVGH hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war (Az. 20 N 20.2861). Source: Datev – BayVGH: Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Bundesregierung gibt Auskunft zu Digitalpakt 2.0

Die mögliche Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Source: Datev – Bundesregierung gibt Auskunft zu Digitalpakt 2.0

Rückflug mit Hindernissen – Fluggastrechte bei Schlechtwetter

Schlechtes Wetter allein lässt nach dem Gesetz die fällige Entschädigung für Flugverspätung nicht entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle seien übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. So das LG Lübeck (Az. 14 S 33/23). Source: Datev – Rückflug mit Hindernissen – Fluggastrechte bei Schlechtwetter