Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Des Weiteren entschied der BFH, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan zwischen den Spruchkörpern desselben Gerichts durch das Präsidium zu entscheiden sind (Az. X B 52/23 (AdV)). Source: Datev – […]
Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt (Az. II R 4/21). Source: Datev – BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
Wie der BFH entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen (Az. III R 59/20). Source: Datev – BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung […]
Der BFH nahm Stellung dazu, ob Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung einräumt, mangels Zuflusses nicht in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG mit einzubeziehen sind (Az. VI R 11/21). Source: Datev – BFH: Berechnung des Grundlohns bei […]
Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19). Source: Datev – Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Der BGH entschied, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (Az. I ZR 135/20). Source: Datev – Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Mit mehr als 2,4 Billionen Euro erwirtschafteten die KMU in 2021 trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über 31 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Insgesamt steuerten sie lt. IfM Bonn mehr als 49 % zur gesamten Nettowertschöpfung aller Unternehmen bei. Source: Datev – Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bleiben eine wichtige wirtschaftliche Säule in […]
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Oktober auf -6,9 Punkte, von -10,8 Punkten im September. Source: Datev – ifo Exporterwartungen leicht aufgehellt (Oktober 2023)
Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die EU-Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen. Source: Datev – Öffentliche Verwaltungen effizienter machen: Kommission präsentiert 25 Vorschläge
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 28.11.2023 Stellung zu nehmen. Source: Datev – Smartphone statt Papier – Erleichtern der digitalen Kommunikation mit der Justiz
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