Einträge von Roland Braitsch

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger – Eigentümer einer Erdgeschosswohnung – anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21). Source: Datev – Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten […]

Steuerliche Anpassungen mit Österreich

Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des DBA mit Österreich (BT-Drs. 20/8665). Source: Datev – Steuerliche Anpassungen mit Österreich

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat zum vierten Mal in Folge verringert (-0,2 %). Darauf weist das BMWK hin. Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023

Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht

Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich lt. ifo Konjunkturumfrage dagegen leicht verbessert. Source: Datev – Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht

Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist (Az. 11 B 1/21). Source: Datev – Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig

Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten

Am 05.10.2023 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt. Dieser erlaubt es Anlegern, ihr Kapital selbstbewusster in ökologisch nachhaltigere Technologien und Unternehmen zu investieren. Source: Datev – Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten

Riding Ranch darf nicht gebaut werden

Das VG Minden entschied, dass die erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Bielefeld rechtswidrig ist (Az. 9 K 5297/21). Source: Datev – Riding Ranch darf nicht gebaut werden