Einträge von Roland Braitsch

Effizienter Kanzleieinsatz von Microsoft 365

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Welche kon­kreten Kanzlei­ab­läufe lassen sich über Microsoft 365 im Zusam­men­spiel mit DATEV-Soft­ware­lösungen opti­mieren? Source: Datev – Effizienter Kanzleieinsatz von Microsoft 365

Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

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Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 15 K 417/21). Source: Datev – Kein Referendariat mit Universitätsabschluss […]

Kunstfreiheit zieht: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen

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Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23). Source: Datev – Kunstfreiheit zieht: Markenrechtlicher […]

Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da

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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin. Source: Datev – Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da

Zur Unzulässigkeit einer durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobenen Klage

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Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E). Source: Datev – Zur Unzulässigkeit einer durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax […]

BFH: Aufrechnung in sog. Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)

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Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22). Source: Datev – BFH: Aufrechnung in sog. Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)