Vom EU-US-Gipfel am 20.10.2023 erhofft sich die deutsche Wirtschaft wichtige Weichenstellungen für eine Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen. Denn bei allen Geschäftschancen in den USA gibt es lt. DIHK viele Handelshemmnisse, und neue Konflikte drohen. Source: Datev – Go West? Große Marktchancen im transatlantischen Handel
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. So das BSG (Az. B 1 KR 16/22 R). Source: Datev – Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Die Bundesregierung erweitert lt. BMF ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den sog. Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. Die Diversität im Start-up- und Venture Capital-Ökosystem soll damit insgesamt gestärkt werden. Source: Datev – Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf – „Emerging Manager Facility“ stärkt Frauen […]
Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat am 18.10.2023 getroffen hat. Ein digitaler Euro würde, wenn er ausgegeben wird, eine Ergänzung zu Bargeld darstellen, das verfügbar und nutzbar bleiben muss. Source: Datev – Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, eine Diskriminierung darstellt, die nach dem Unionsrecht verboten ist. Der EuGH bejahte dies (Rs. C-660/20). Source: Datev – Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen […]
Köln, XPOST: Am 24. Oktober 2023 von 09:00 bis 16:30 Uhr finden Besucherinnen und Besucher auf 2.000 m² Fläche ein vielfältiges Angebot. Auch DATEV Anwalt ist mit einem Informationsstand und einem interessanten Fachvortrag vertreten. Source: Datev – DATEV Anwalt auf der neuen Fachmesse für Anwaltskanzleien
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern (Az. 11 L 276/23). Source: Datev – BER: Keine Aufnahme von Fahrgästen in Berliner Taxen ohne besondere Ausnahmegenehmigung
Das reformierte Gebäudeenergiegesetz bringt große Herausforderungen für Eigentümer und Mieter mit sich. Daher lohnt sich ein Überblick. Source: Datev – Die Mammutaufgabe stemmen
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/20). Source: Datev – BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als „Auslegungshilfe“ herangezogen werden können (Az. I R 43/20). Source: Datev – BFH: Keine Geltung […]
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