Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (Az. VG 5 K 77/21). Source: Datev – Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22). Source: Datev – Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus
Mit neuen Vorschriften soll lt. EU-Parlament mehr Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in der EU geschaffen und nachhaltigerer Tourismus gefördert werden. Source: Datev – Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Neue EU-Regeln für mehr Transparenz
Mit der neuen Ergebnisdarstellung in DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation haben Sie mehr Überblick bei den Risiken und können Prüfungen effizient planen. Source: Datev – Abschlussprüfung in der Cloud – neue Mehrwerte und Funktionen
Wird das Arbeitsverhältnis einer Syndikusanwältin mittels dreiseitiger Vereinbarung praktisch unverändert übernommen, gilt ihre Zulassung fort. So entschied der AGH Baden-Württemberg (Az. AGH 5/2023 II). Source: Datev – Syndici: Vereinbarter Wechsel zu verbundenem Unternehmen
Die WPK erhebt und verarbeitet Daten für das Berufsregister/Abschlussprüferregister im gesetzlichen Umfang. Zusätzlich gibt die WPK allen Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Berufsregisterdaten durch bestimmte freiwillige Angaben (Kontaktdaten, Qualifikationen) zu ergänzen. Source: Datev – WPK-Bekanntmachung: Was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht
Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden hälftig geteilt. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 121/23). Source: Datev – Schadensersatz – Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2024 berechnet wird (Az. IV D 4 – S-3104 / 19 / 10001 :009). Source: Datev – Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2024
Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2024 (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001). Source: Datev – Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für Kalenderjahr 2024
Die Bundesteuerberaterkammer, der Deutsche Steuerberaterverband e.V. und die DATEV eG starten Initiative zur Gewinnung von Fachkräften. Source: Datev – BStBK, DStV und DATEV starten gemeinsame Initiative zur Gewinnung von Fachkräften
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