Einträge von Roland Braitsch

FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sogenannten Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel zukommen lassen. Die WPK hat das Schreiben veröffentlicht. Source: Datev – FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas […]

Bundestag verabschiedet Gesetz für die Wärmeplanung

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden. Source: Datev – Bundestag verabschiedet Gesetz für die Wärmeplanung

Neue Qualitätsmanagementstandards IDW QMS 1 und 2 jetzt verfügbar

Qualitätsmanagementsysteme müssen bis 15.12.2023 nach IDW QMS 1 und 2 ausgestaltet und eingerichtet werden. Sie sind jetzt auch im DATEV ProCheck Prozessmodell Wirtschaftsprüfer enthalten. Source: Datev – Neue Qualitätsmanagementstandards IDW QMS 1 und 2 jetzt verfügbar

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt ein wenig Rechtssicherheit

Der DStV forderte als Sachverständiger den Verzicht auf die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes nachdrücklich. Die Ampel-Partner griffen zumindest in Teilen seine Anregungen zu Erleichterungen für kleine und mittlere Kanzleien auf. Source: Datev – Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt ein wenig Rechtssicherheit

Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten

Das OVG Bremen hat Entscheidungen des VG Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können (Az. 1 B 228/23, 1 B 229/23 und 1 B 238/23). Source: Datev – Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand […]

Startups können Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen

Nach jahrelangem Ringen wird der Bundestag am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen und darin lt. Bitkom auch die Möglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung bei Startups deutlich verbessern. Source: Datev – Startups können Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen

Wachstumschancengesetz: Milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Dafür hat sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat dem Vorhaben zugestimmt. Source: Datev – Wachstumschancengesetz: Milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft

Bundestag verabschiedet das Wachstumschancengesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet. Zuvor wurde im Finanzausschuss das Gesetz noch in Teilen geändert. Source: Datev – Bundestag verabschiedet das Wachstumschancengesetz

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

Der BGH entschied, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen (Az. V ZR 192/22). Source: Datev – Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz