Das LG München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 Euro für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen (Az. 15 O 7223/23). Source: Datev – Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA-Postfach
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Rentner (hier: ein Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“) im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann (Az. L 22 R 571/23 B ER). Source: Datev – Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – „Freistaat Preußen“ geht leer aus
Das Parlament hat am 21.11.2023 seinen Standpunkt zu einem Gesetz verabschiedet, das die europäische Produktion von CO2-freien Technologien fördern soll. Source: Datev – Bessere Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien in Europa
Das EU-Parlament nahm seine Verhandlungsposition zu neuen Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen. Source: Datev – Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten
Das BVerfG entschied, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, weil sie auf einer damals geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis beruhen (Az. 1 BvR 2577/15 u. a.). Source: Datev […]
Wie der DStV bereits berichtete, steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte innerhalb einer Nachfrist noch bis zum 31.01.2024 zur Verfügung. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Mit Blick auf die genannten Fristen bittet das BMWK aktuell um Beachtung einiger ergänzender Hinweise. Source: […]
Der Bundestag hat das Gesetz zu Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Dem gingen einige Änderungen des Entwurfs voraus. Darüber berichtet die BRAK. Source: Datev – Stärkung der Videoverhandlung vom Bundestag beschlossen
Die EU-Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens um sechs Monate verlängert. Source: Datev – Hohe Energiepreise: EU-Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Oktober 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert. Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober 2023: voraussichtlich +1,7 % […]
Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Und auch bei der deutschen Einheit geht es voran: Ostdeutsche sind immer seltener von Armut bedroht. Source: Datev – Ungleichheit: Vier Fakten über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland
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