Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft lt. DIHK nicht nur rasch einen guten AI Act, sondern u. a. einheitliche Standards und Zugang zu Finanzierung, hochwertigen Daten und Rechenleistung. Source: Datev – Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und Europa […]
Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21). Source: Datev – Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23). Source: Datev – Zur Haftung nach Unfall bei unklarer Verkehrslage
Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen (Az. III C 2 – S-7220 / 22 / 10002 :013). Source: Datev – Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG)
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche lt. ifo Institut auf -16,8 Punkte, nach -16,3 Punkten im Oktober. Source: Datev – Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab
Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere KMU in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren – von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe. Source: Datev – Kleine und mittlere Unternehmen sind bei der […]
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt. Source: Datev – Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen
Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem Fragen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Gewinnung eines qualifizierten Berufsnachwuchses. Source: Datev – Berufsausübung im Fokus: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in Berlin
Eine Aufteilung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke würde die europäischen Hersteller von pharmazeutischen Produkten, die Automobilhersteller und Zulieferer sowie den Maschinenbau besonders hart treffen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsnetzwerkes EconPol. Source: Datev – Geopolitische Blockbildung träfe EU-Industrien hart
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Dezember 2023. Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2023
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