Einträge von Roland Braitsch

Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten

Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen (Az. 4 U 152/22). Source: Datev – Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, […]

ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD

Die Podiumsteilnehmer der ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Das berichtet der DStV. Source: Datev – ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD

Neuerung in BWA: Abschlagszahlung darstellen  

Das Branchenpaket Bau und Handwerk wurde für die spezifische Buchführung für Bau- und Handwerksbetriebe entwickelt. Das ist neu in der betriebswirtschaftlichen Auswertung. Source: Datev – Neuerung in BWA: Abschlagszahlung darstellen  

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (Az. VG 5 K 77/21). Source: Datev – Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22). Source: Datev – Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus

Abschlussprüfung in der Cloud – neue Mehrwerte und Funktionen

Mit der neuen Ergebnisdarstellung in DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation haben Sie mehr Überblick bei den Risiken und können Prüfungen effizient planen. Source: Datev – Abschlussprüfung in der Cloud – neue Mehrwerte und Funktionen

Syndici: Vereinbarter Wechsel zu verbundenem Unternehmen

Wird das Arbeitsverhältnis einer Syndikusanwältin mittels dreiseitiger Vereinbarung praktisch unverändert übernommen, gilt ihre Zulassung fort. So entschied der AGH Baden-Württemberg (Az. AGH 5/2023 II). Source: Datev – Syndici: Vereinbarter Wechsel zu verbundenem Unternehmen

WPK-Bekanntmachung: Was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

Die WPK erhebt und verarbeitet Daten für das Berufsregister/Abschlussprüferregister im gesetzlichen Umfang. Zusätzlich gibt die WPK allen Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Berufsregisterdaten durch bestimmte freiwillige Angaben (Kontaktdaten, Qualifikationen) zu ergänzen. Source: Datev – WPK-Bekanntmachung: Was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

Schadensersatz – Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden hälftig geteilt. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 121/23). Source: Datev – Schadensersatz – Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen