Einträge von Roland Braitsch

Kostenübernahme: Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung

Das VG Gießen entschied, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste (Az. 4 K 148/23.GI). Source: Datev – Kostenübernahme: Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung

Globaler Handel geht zurück, Nahost-Konflikt noch ohne akute Auswirkungen auf Handel

Der weltweite Handel ist im November im Vergleich zum Vormonat Oktober laut jüngstem Update des Kiel Trade Indicator zurückgegangen. Zu der schwachen Entwicklung passt, dass auch die Menge an verschifften Standardcontainern gesunken ist. Source: Datev – Globaler Handel geht zurück, Nahost-Konflikt noch ohne akute Auswirkungen auf Handel

ZEW-Studie: ChatGPT & Co. werden Teil des Arbeitsalltags

Auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbots werden bereits in zahlreichen Unternehmen für geschäftliche Zwecke genutzt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des ZEW unter rund 1.500 Unternehmen. Source: Datev – ZEW-Studie: ChatGPT & Co. werden Teil des Arbeitsalltags

Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2024

Das BMF hat – ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU – die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2024 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekannt gemacht (Az. III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :006). Source: Datev – Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2024

Zustellungsvollmacht – Zustellung der einstweiligen Verfügung an Partei wirksam

Auch wenn sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren der Anwalt des Abgemahnten als zustellungsbevollmächtigt anzeigt, so gilt dies laut OLG Nürnberg nicht für ein anschließendes gerichtliches Verfahren (hier: im einstweiligen Rechtsschutz). Somit sei die anschließende einstweilige Verfügung immer noch an die Partei und nicht den Rechtsvertreter zuzustellen (Az. 3 HK O 72/23). Auf dieses Urteil macht die […]

Europäische Kommission genehmigt europäisches Cloud-Großprojekt

Am 05.12.2023 hat die EU-Kommission das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) beihilferechtlich genehmigt. Das IPCEI Cloud ist ein zentrales industrie- und digitalpolitisches Projekt für Europa. Das berichtet das BMWK. Source: Datev – Europäische Kommission genehmigt europäisches Cloud-Großprojekt