Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann lt. Bundesregierung ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben. Source: Datev – Verpackungsgesetz: Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November. Source: Datev – ifo Exporterwartungen gefallen (Dezember 2023)
Wir sprechen mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Normenkontrollrats der Bundesregierung Sabine Kuhlmann Über Frustrationserfahrungen, Digitalisierung im Labor und Gewerke in der Verwaltung. Source: Datev – OZG 2.0: Das Interview
Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und die zusätzliche Unsicherheit über die weitere Förderung von Klimaschutzprojekten dürften den bremsenden Effekt von hohen Zinsen und verhaltener Entwicklung der Weltwirtschaft verstärken. In der Folge […]
Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von Studierenden für Studierende an Hochschulen in sog. Tax Law Clinics könne junge Menschen für eine Tätigkeit in der Steuerberatung begeistern. Source: Datev – Anhörung zum […]
Das LAG ordnete einen Richter vom LG ab – wohl, ohne dafür einen Grund zu nennen. Ein Verstoß gegen das Recht auf gesetzlichen Richter, so das BAG. Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richterinnen oder Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist lt. BAG das Recht auf den gesetzlichen […]
Am 18.12.2023 treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neue Schaltfläche „Widerruf“ einführen, über die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick von einem Vertrag zurücktreten können. Die Richtlinie über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz wird die Verbraucherrechte stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern. Source: […]
Am 14. Dezember 2023 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Zuge der Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) erzielt. In den kommen… Source: Datev – Rat und Parlament erzielen Einigung über die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
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Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach 87,2 Punkten im November. Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Dezember 2023)
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