Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2023 um 7,9 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,5 % zurück. Source: Datev – Erzeugerpreise November 2023: -7,9 % gegenüber November 2022
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu. Die ifo Preiserwartungen stiegen im Dezember auf 19,7 Punkte, von 18,1 im November. Source: Datev – Preiserwartungen steigen wieder
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 3.22 und 10 C 5.22). Source: Datev – Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt hat den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet (Az. […]
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet (Az. 3 K 3067/23). Source: Datev – Kostenerstattung in Kindergeldsachen
Vilja Somssich erzählte mir, wie das Thema Qualitätsmanagement in Kanzleien angegangen werden kann und wie wir unterstützen können. Source: Datev – Qualitätsmanagement in der Steuerberatung
Jenny Karl arbeitet als Business Analystin Produktangebot für die DATEV-Lösung Meine Steuern und erklärt die Vorteile der Lösung. Source: Datev – „Wo genau ist die Zeitersparnis bei DATEV Meine Steuern…?“
Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG entschieden (Az. 33 O 15098/22). Source: Datev – Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbehörde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Dies entschied das FG Hessen (Az. […]
Zum 31. Dezember 2023 laufen lt. BMF mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aber aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens aus. Source: Datev – Auslaufen beihilferechtlicher Anzeigen im Energie- und Stromsteuerrecht
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