Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 11 K 147/22). Source: Datev – Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 2/21). Source: Datev – Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich
Die Kammer für internationale Handelssachen am LG Frankfurt entschied über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin (Az. 3-02 O 56/22). Source: Datev – Unternehmensverkauf: M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres Beraterhonorars
Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Az. VG 26 K 251.16 und VG 26 K 649/23). Source: Datev – Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die WPK hat das WPK Magazin 4/2023 veröffentlicht. Source: Datev – WPK Magazin 4/2023
Das OLG Oldenburg fördert eine Neuheit der Rechtsprechung zutage. Die Entscheidung lässt sich mit „Torfabbau ist Bergbau“ zusammenfassen (Az. 1 U 287/20). Source: Datev – Bergbau im flachen Norddeutschland
Weil ein Hotelrezeptionist den Akku seines Privatwagens an einer Firmensteckdose aufgeladen hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Vergleich abgeschlossen (Az. 8 Sa 244/23). Source: Datev – Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – Vergleich
Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 1. Januar 2024 überarbeitet (Az. IV D 5 – S-2285 / 19 / 10001 :004). Source: Datev – Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2024
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 wirksam werden, veröffentlicht. Source: Datev – Das ändert sich im neuen Jahr im Zuständigkeitsbereich des BMAS
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresende auf: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen spürbare Zuwächse. Auch die Konjunkturaussichten verbessern sich leicht. Dies zeigen die Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM für Dezember 2023. Source: Datev – Konsumklima: Licht am Ende des Tunnels?
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