Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der BdSt bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem DStV an das Bundesverfassungsgericht gesandt. Source: Datev – BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Psychische Erkrankungen sorgen inzwischen für immer mehr Fehlzeiten im Job. Der Grund: Die arbeitsplatzbedingten psychischen Belastungen steigen. Auch Kanzleien bleiben davon nicht verschont. Source: Datev – Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Das Interview
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen. Source: Datev – BMJ legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor: Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits […]
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 1. Februar 2024 zusammengefasst. Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 1. Februar 2024
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2024. Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2024
Das FG Hamburg hat die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das Finanzamt habe die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen dürfen (Az. 6 K 228/20). Source: Datev – Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne – Anlagen 1 bis 3 – (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :011). Source: Datev – Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 – Anwendung ab dem 01.04.2024 – Entwurf
Autounfall – wer ist aufgefahren? Das AG München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden (Az. 336 C 6248/22). Source: Datev – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände
Das VG Saarland hat den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben, zurückgewiesen (Az. 2 L 28/24). Source: Datev […]
Der zum 01.02.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Das berichtet die BRAK. Source: Datev – Schlichtungsstelle: weniger Anträge, gleichbleibend hohe Akzeptanz und höhere Einigungsquote
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