Einträge von Roland Braitsch

Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen

Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. Zudem sollen bestehende Kooperationen mit institutionellen Investoren vertieft und junge Start-ups beim Impact Investing unterstützt werden. […]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Aufforderung zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht

Die EU-Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Source: Datev – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Aufforderung zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht

Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden

Am 07.02.2024 haben die Abgeordneten neue Vorschriften angenommen, die sicherstellen sollen, dass Überweisungen sofort auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der EU ankommen. Source: Datev – Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden

Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in Hamburg

Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären. Das hat auch Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven, wo die Menge an ankommenden Schiffen um 25 Prozent zurückging. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicators für den Monat Januar 2024 hervor. Source: […]

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, müsse der Vorsitzende deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen (Az. 2 BvR 294/22). Source: Datev – Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde […]

DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen. Source: Datev – DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Source: Datev – Produktion im Dezember 2023: -1,6 % […]

Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig

Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt (Az. 7 A 131/23). Source: Datev – Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig

EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen

Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt. Source: Datev – EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen

EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Source: Datev – EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen