Einträge von Roland Braitsch

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist (Az. 2 BvL 7/16). Source: Datev – Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf […]

EU: Vorläufige Einigung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS auf Juni 2026

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und die ursprünglich für Juni 2024 vorgesehene Verabschiedung der sektorspezifischen ESRS um zwei Jahre auf Juni 2026 zu verschieben. Damit soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich vorerst auf die Umsetzung des ersten Pakets der sektorübergreifenden […]

Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant – DStV nimmt Stellung

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur sog. Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll einen einheitlichen Standard festlegen, mit welchem Steuerpflichtige künftig ihre Buchführungsdaten im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau an die Finanzverwaltung übermitteln sollen. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Source: Datev – Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant – DStV nimmt Stellung

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf der Kippe

Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz hat sich u. a. auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasst sich mit dem geschnürten Gesamtpaket am 21.02.2024. Darauf weist der DStV hin. Source: Datev – Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf der Kippe

„Verhandlungspflicht für digitale Plattform“

Das LG München I hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben (Az. 42 […]