Einträge von Roland Braitsch

Digitale Newsletter und Prospekte werden im Online-Handel zum Standard

Bei ihren digitalen Services setzen Online-Händler besonders auf Information und schnelle Lieferung: 8 von 10 (79 Prozent) Online-Händler in Deutschland bieten Newsletter an, weitere 14 Prozent planen oder diskutieren es. Online-Prospekte stellen bereits 72 Prozent zur Verfügung, Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 503 Handelsunternehmen in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Source: Datev […]

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das LSG Niedersachsen entschied, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen (Az. L 11 AL 67/23 B ER). Source: Datev – Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW)

Die WPK hat zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW) Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW)

Zum Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen nach Übergabe entdeckten Lackschäden

Das LG Köln entschied, dass dem Käufer ein Anspruch auf Kaufpreisminderung zustehen kann, auch wenn er trotz unterzeichneter „Abnahme-Erklärung“ erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden am Fahrzeug nachträglich geltend macht (Az. 36 O 311/20). Source: Datev – Zum Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen nach Übergabe entdeckten Lackschäden

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland – Rechtsfolgen des § 14b AO

Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 ein neuer § 14b AO eingeführt. Steuerverwaltungsakte an eine Britische Limited mit Verwaltungssitz im Inland sind daher lt. BMF ab 1. Januar 2024 an die Limited selbst zu richten, soweit die Limited nach materiellem Recht Steuerschuldner ist. Steuerforderungen, die auf einem […]

Zur Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte

Das LG Köln entschied, dass dem Geschädigten bei einem Glatteisunfall auf einem Grundstück ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, diese aber erkennbar nicht ausrückt (Az. 15 O 169/23). Source: Datev – Zur Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt

Das BVerfG entschied auf Vorlage des BFH, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des UntStFG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist (Az. 2 BvL 8/13). Source: Datev – § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG […]

Frachtmenge im Roten Meer bricht ein

Das jüngste Update des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember 2023 zeigt die Folgen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer. Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Als Folge sind die Frachtkosten und die Transportzeit im […]

Dieb stiehlt Daten beim Online-Banking – Haftung der Bank?

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen vermeintlichen Anruf von der Bank erhält, sollte das genau prüfen. Wenn der Kunde grob fahrlässig handelt und durch „Phishing“ einen Schaden erleidet, muss die Bank nicht haften. So das LG Lübeck (Az. 3 O 83/23). Source: Datev – Dieb stiehlt Daten beim Online-Banking – Haftung der Bank?