Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 geändert worden ist, neu gefasst (Az. III C 3 – S-7352 / 24 / 10001 :001). Source: Datev – Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 U 11/23). Source: Datev – Schadensersatz: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in den Jahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 noch nicht in Kraft getreten war, vorgelegt (Az. XI R 10/20). Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen […]
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese Beträge den Anschaffungskosten des von der Leasinggesellschaft zurückerworbenen Fahrzeugs zuzurechnen sind (Az. XI R 20/20). Source: Datev – BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des […]
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23). Source: Datev – BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der […]
Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich. In Europa gilt das lt. ifo Institut insbesondere für Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande (jeweils 38 %) sowie für die Ukraine (41 %). Source: Datev – Wirtschaftsexperten sehen beachtliches Risiko für Rezession in vielen Ländern
Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war Anlass für den DStV, im BMWK die damit verbundenen Belastungen und Sorgen des Berufsstands deutlich zu adressieren. Source: Datev – DStV im Austausch mit dem BMWK: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten
Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind schädlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; sie sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen. Source: Datev – Schadstoffe am […]
In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess am OLG Koblenz haben drei Prozessvertreter gezeigt, wie man seine Anwaltsvollmacht nicht vorlegen sollte (Az. 16 U 484/23). Darüber berichtet die BRAK. Source: Datev – Anwaltsvollmacht: Wie Vollmachten (nicht) eingereicht werden sollten
Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. Zudem sollen bestehende Kooperationen mit institutionellen Investoren vertieft und junge Start-ups beim Impact Investing unterstützt werden. […]
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