Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung. Source: Datev – Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar
Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 01.01.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Neue PKH-Freibeträge seit 01.01.2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %. Source: Datev – Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen. Source: Datev – Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet
Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (Az. I-20 UKlaG 4/23). Source: Datev – Entscheidung zu Bestellbuttons […]
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte (Az. L 21 U 202/21). Source: Datev – Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub – Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt (Az. 2 S 107/22). Source: Datev – Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Interessierte können noch Pilotierer für erste Anwendung in der DATEV E-Rechnungsplattform werden. Source: Datev – Pilotierung der DATEV E-Rechnungsschreibung gestartet
Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K 1313/21). Aktuell sind beim BFH sowohl ein Beschwerdeverfahren als auch ein Revisionsverfahren anhängig. Source: Datev – Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) vorgelegt (20/10280). Damit will sie europäisches Recht national umsetzen. Source: Datev – Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts
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