Einträge von Roland Braitsch

Reminder: Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen. Darauf macht die BRAK aufmerksam. Source: Datev – Reminder: Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit

EFRAG: Erste Fragen und Antworten zu den ESRS veröffentlicht

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die ersten zwölf Fragen und Antworten zur Anwendung der ESRS (Explanations 1/2024) auf ihrer im Oktober 2023 eingerichteten ESRS Q&A Platform veröffentlicht. Source: Datev – EFRAG: Erste Fragen und Antworten zu den ESRS veröffentlicht

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 221/23). Source: Datev – Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige […]

BMWK verbessert Zugang zu Fördermitteln für die Dekarbonisierung in Industrie und Gewerbe

Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt am 15.02.2024 mit novellierten Förderrichtlinien in Kraft. Mit der Novelle wird lt. BMWK das Antragsverfahren vereinfacht, mit dem Ziel, Unternehmen einen unbürokratischen Zugang zu Fördermitteln zu ermöglichen. Source: Datev – BMWK verbessert Zugang zu Fördermitteln für die Dekarbonisierung in Industrie und Gewerbe

Gewächshausbau und Pflanzenzucht sind eigenständige Betriebe

Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält unterschiedliche Betriebe mit der Folge, dass für Zwecke der Gewerbesteuer Verluste aus der Pflanzenzucht nicht mit Gewinnen aus dem Gewächshausbau verrechnet werden können. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 986/21 G). Source: Datev – Gewächshausbau und Pflanzenzucht sind eigenständige Betriebe

Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung unterfallen nicht dem Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG

Das FG Münster entschied, dass gem. § 153a StPO gezahlte Geldbeträge nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG fallen, wenn die Geldauflage der Gewinnabschöpfung dient und keinen Strafcharakter entfaltet (Az. 4 K 1382/20 G,F). Source: Datev – Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung unterfallen nicht dem Abzugsverbot nach § […]

BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger

Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung beim umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfänger (vormalige Organgesellschaft) oder beim anfechtenden Zahlungsempfänger (vormaliger Organträger) zu erfolgen hat (Az. XI R 5/20). Source: Datev – BFH: Vorsteuerberichtigung bei der […]