Einträge von Roland Braitsch

Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen. Source: Datev – Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat

Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen um 8,4 %

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 % reduziert. Dies geht aus den ifo Konjunkturumfragen vom Dezember 2023 hervor. Source: Datev – Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen um 8,4 %

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das OVG Sachsen-Anhalt hat zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten (Az. 1 K 66/23 und 1 K 67/23). Source: Datev – Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 07.03.2024 alle DMA-Regeln einhalten

Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab 07.03.2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt. Source: Datev – Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 07.03.2024 alle DMA-Regeln einhalten

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 2.23). Source: Datev – Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen […]

Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers?

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das OLG Frankfurt hat jedoch nun ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und […]

Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen Standort

Deutsche Betriebe bewerten die Standortfaktoren hierzulande immer schlechter und investieren zunehmend weniger im In- und mehr im Ausland. Diese Entwicklung ist angesichts der großen Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung & Co. lt. DIHK beunruhigend. Höchste Zeit also für Entlastungen – etwa bei der überbordenden Bürokratie. Source: Datev – Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen […]