Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 L 2288/23). Source: Datev – Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23). Source: Datev – Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein
Wir reden mit Marcus Demary, Senior Economist für Geldpolitik und Finanzmarktökonomik am Institut der deutschen Wirtschaft. Über Menschen ohne Bankkonto, Krypto als neue Asset-Klasse und den gesunden Menschenverstand. Source: Datev – Kryptowährung: das Interview
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Source: Datev – Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung erleichtert werden. Source: Datev – Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über […]
Mit dem Zusatzmodul „DATEV-SmartIT Anbindung Drittanbieter“ haben Sie jetzt die Möglichkeit, Drittanbieter-Lösungen direkt in SmartIT zu nutzen. Damit lassen sich Workflows effizienter gestalten. Source: Datev – DATEV-SmartIT: Neues Zusatzmodul ermöglicht den Einsatz von Drittanbieter-Lösungen
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23). Source: Datev – Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligen. Source: Datev – DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt – obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung den neuen IMK-Inflationsmonitor vorgelegt. Source: Datev – Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – […]
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