Einträge von Roland Braitsch

BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

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Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Source: Datev – BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

IMK hebt Konjunkturprognose leicht an: BIP steigt 2024 um 0,1 Prozent, 2025 um 0,9 Prozent

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Die deutsche Konjunktur kann sich langsam aus ihrer Schwächephase lösen. In diesem Jahr wird das BIP um durchschnittlich 0,1 % wachsen, im nächsten um 0,9 %. Zu diesem Ergebnis kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose. Source: Datev – IMK hebt Konjunkturprognose leicht an: BIP steigt 2024 um 0,1 Prozent, 2025 um 0,9 […]

Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

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Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. So entschied das LSG Hessen (Az. 1 BA 22/23). Source: Datev – Reitlehrerin ohne eigene […]

Zu viel Bürokratie treibt Selbstständige ins Ausland

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Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des IW Köln zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben – vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie. Source: Datev – Zu viel Bürokratie treibt Selbstständige ins Ausland

Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen

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Die BRAK erläutert in einer Stellungnahme die besonderen Anforderungen, die an die Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Sie hatte als „sachkundige Dritte“ die Möglichkeit, sich zu einem Verfahren vor dem BVerfG zu äußern (Az. 1 BvR 398/24). Source: Datev – Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen

EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher

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Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, u. a. über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation. Source: Datev – EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher

Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

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Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig (Az. 1 C 2.23). Source: Datev – Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau

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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen leicht. Source: Datev – ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau

Anwalt plante Urlaub ohne Reiseziel – keine Terminsverlegung

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Ein Anwalt wollte einen Verhandlungstermin wegen seines Urlaubs verlegen lassen, für den er jedoch noch kein Reiseziel gewählt hatte. Der Entschluss zu einem Kurzurlaub „ins Blaue“ ohne Reiseziel reichte dem BFH hierfür allerdings nicht (Az. III B 82/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. Source: Datev – Anwalt plante Urlaub ohne Reiseziel – keine […]