Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Das LG Bamberg sah darin eine aggressive geschäftliche Handlung und hat der RSG Group GmbH, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt, diese Geschäftspraxis untersagt (Az. 13 O 730/22). Der vzbv hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt. Source: Datev – Vorgehen bei Preiserhöhung in […]
Die große Mehrheit der Deutschen erwartet lt. Bitkom, dass Künstliche Intelligenz zahlreiche Berufe in den kommenden Jahren verändern wird. So gehen 62 Prozent davon aus, dass sich die Tätigkeiten im Finanzwesen, etwa in Banken, Versicherungen oder an der Börse verändern werden. Knapp dahinter folgen IT-Berufe und die Softwareentwicklung (60 Prozent). Source: Datev – Künstliche Intelligenz: […]
Das BMJ hat den Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Am 19.04.2024 hat die WPK eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben. Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes
Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg (Az. 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23). Source: Datev – Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte (Az. 1 L 883/24). Source: Datev – Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg
Das SG Hannover entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling, der bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, zu erstatten (Az. S 11 KR 285/19 KH). Source: Datev – Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen. So das BVerwG (Az. 3 CN 8.22). Source: Datev – 2G-Zugangsbeschränkungen […]
Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.2). Source: Datev – Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften […]
Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine zentrale Rolle in der Produktion spielen. So geht lt. Bitkom jedes dritte Industrieunternehmen (34 Prozent) davon aus, dass der Austausch von Daten entlang der Wertschöpfungskette entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird. Source: Datev – Erfolgsfaktor […]
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %. Source: Datev – Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber […]
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