Einträge von Roland Braitsch

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

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Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) beschlossen. Source: Datev – Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

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Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese Neuregelungen treten ab Mai 2024 lt. Bundesregierung in Kraft. Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

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Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Source: Datev – Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

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Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22). Source: Datev – Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

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Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen. Source: Datev – Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

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Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht. Source: Datev – Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

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Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Source: Datev – Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Source: Datev – Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat an, Gemeinden nur dann die Möglichkeit der Beantragung einer gerichtlichen Verwaltung zu gewähren, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Erlass einer Rechtsverordnung zugelassen hat. Source: Datev – Bundesrat […]

Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023

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Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Source: Datev – Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023