Wie kann die Position Deutschlands im internationalen Technologie- und Wissenschaftswettbewerb gestärkt werden? Die konzentrierte Förderung von Forschungsclustern bietet hier einen Ansatzpunkt. Eine kürzlich publizierte ZEW-Studie zeigt u. a.: Unternehmen sind dann innovativer, wenn in ihrer Region mehr als drei universitäre Exzellenzcluster gefördert werden. Source: Datev – Innovativer durch Exzellenzcluster
Das BMJ schlägt eine Reform des Bauvertragsrechts vor und hat am 29.07.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (sog. Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht. Source: Datev – Gebäudetyp-E: Der Wohnungsneubau soll einfacher und günstiger werden
Wir reden mit Markus Beyer, Coach und Vorsitzender des Bundesverbands Bürohund. Source: Datev – Kanzleihunde: Das Interview
Die EU-Kommission hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und darin aufgefordert, die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen vollständig in nationales Recht umzusetzen. Source: Datev – EU-Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen auf
Das VG Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt, denn er habe ein schweres Dienstvergehen begangen. Die Betätigung als Autohändler stelle eine genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit dar, die weder formell genehmigt noch materiell genehmigungsfähig gewesen sei (Az. 4 K 732/24). Source: Datev – Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sog. personenbezogene Daten nach der DSGVO. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat das LG […]
Die WPK hat zu dem Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit begrenzter Sicherheit des Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien des CEAOB zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit begrenzter Sicherheit
Das BMF hat ein Schreiben zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Erteilung von einfachen Grundbuchauszügen veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7117-a / 22 / 10001 :002). Source: Datev – Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 01.07.2021 geltenden Fassung bekannt gegeben (Az. IV B 5 – S-1369 / 19 / 10001 :003). Source: Datev – Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz
Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist lt. EuGH auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: COVID-19) von der Reise zurücktritt (Rs. C-771/22 und C-45/23). Source: Datev – EuGH zur Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters – Reiserücktritt wegen COVID-19
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