Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren in 2023 lt. IfM Bonn am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeigt der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand. Source: Datev – Anstieg der Insolvenzen vorwiegend in den Dienstleistungsbranchen
Das LG München II hat ein Versäumnisurteil aufrechterhalten, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 9.023,00 Euro nebst Zinsen verurteilt worden war. In dem Fall ging es um „Love Scamming“ und ein damit verbundenes „Darlehen“ (Az. 11 O 1734/23). Source: Datev – Zivilrechtlicher Erfolg gegen „Liebesbetrüger“ („Love Scamming“)
Nachdem das freche Auftauchen von KI-Systemen wie ChatGPT den AI Act einfach erstmal verzögert haben, ist sie jetzt da: die weltweit erste umfassende Gesetzgebung, die die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU reguliert. Source: Datev – AI Act: Richtig reguliert?
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen (Az. 4 U 105/23). Source: Datev – Augen auf beim Hauskauf: Schadenersatzansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
Das VG Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen (Az. 2 K 3914/23.TR). Source: Datev – Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz. Source: Datev – Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2133-b / 24 / 10001 :002). Source: Datev – E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.8 vom 01.04.2024
Das VG Gießen hat die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen (Az. 6 K 235/15). Source: Datev – Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge
Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das hat eine Modellrechnung des ifo Instituts ergeben, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde. Source: Datev – Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften – Effekte auf Entlastungswirkung […]
Um die Wärmewende voranzubringen, sollen spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird lt. Bundesregierung staatlich gefördert. Source: Datev – Für mehr klimafreundliche Heizungen – Förderung für den Heizungsaustausch
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