Der BFH hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr […]

Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das LG Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt (Az. 15 O 149/22). Source: Datev – Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

Der Vermittlungsausschuss hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in der laufenden Woche mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses befassen, der Bundesrat dann am 14. Juni 2024. Source: Datev – Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet […]

Für Jahres­abschlüsse mit indivi­dueller Struk­tur, handel­srecht­lichen Spezial­vor­schrif­ten oder inter­nationaler Rechnungs­legung unter­stützt die Lösung des neuen DATEV-Markt­platz Premium Partners aumico. Source: Datev – Individuelle Jahresabschlüsse mit Partnerlösung erstellen

Der VGH Baden-Württemberg hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim – Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt (Az. 3 S 189/22). Source: Datev – Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam