Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des IW Köln zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben – vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie. Source: Datev – Zu viel Bürokratie treibt Selbstständige ins Ausland
Das BMF hat sich zur weiteren Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 geäußert (Az. IV B 5 – S-1365 / 21 / 10001 :003). Source: Datev – § 18 AStG: Weitere Verlängerung von Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022
Die BRAK erläutert in einer Stellungnahme die besonderen Anforderungen, die an die Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Sie hatte als „sachkundige Dritte“ die Möglichkeit, sich zu einem Verfahren vor dem BVerfG zu äußern (Az. 1 BvR 398/24). Source: Datev – Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, u. a. über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation. Source: Datev – EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig (Az. 1 C 2.23). Source: Datev – Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen leicht. Source: Datev – ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau
Ein Anwalt wollte einen Verhandlungstermin wegen seines Urlaubs verlegen lassen, für den er jedoch noch kein Reiseziel gewählt hatte. Der Entschluss zu einem Kurzurlaub „ins Blaue“ ohne Reiseziel reichte dem BFH hierfür allerdings nicht (Az. III B 82/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. Source: Datev – Anwalt plante Urlaub ohne Reiseziel – keine […]
Das BMJ hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Gesetzentwurf sieht lineare Erhöhung der […]
Die Europäische Kommission erwägt hohe Strafzölle bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2023 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Mrd. Euro aus China nach Deutschland importiert. Damit haben sich die Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmäßig verdreifacht. […]
Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.06.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Source: Datev – Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht
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