Einträge von Roland Braitsch

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai 2024: voraussichtlich -6,4 % zum April 2024

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Mai 2024 Waren im Wert von 58,6 Mrd. Euro dorthin exportiert. Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai 2024: voraussichtlich -6,4 % […]

Land NRW veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer

Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher, u. a. Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen. Source: Datev – Land NRW veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer

Arzthaftungssachen vor dem Oberlandesgericht Hamm

Im Rahmen des Jahresmediengesprächs wurde die Entwicklung der Arzthaftungssachen am OLG Hamm anhand von zwei Fällen dargestellt (Az. 26 U 36/23 und 26 U 46/21). Source: Datev – Arzthaftungssachen vor dem Oberlandesgericht Hamm

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des […]

EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen. Source: Datev – EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein

EuGH zur Werbung für Biozidprodukte

Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“. So entschied der EuGH (Rs. C-296/23). Source: Datev – EuGH zur Werbung für Biozidprodukte

ifo Institut erhöht Prognose auf 0,4 Prozent Wachstum für 2024

Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. Source: Datev – ifo Institut erhöht Prognose auf 0,4 Prozent Wachstum für 2024

BFH: Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. So entschied der BFH (Az. VI R 1/22). Source: Datev – BFH: Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten