Einträge von Roland Braitsch

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

Klagt ein Insolvenzverwalter u. a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Mit seinem Beschluss bestätigte das OLG Frankfurt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war (Az. 4 W 13/24). Source: Datev – Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von […]

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2024

Das BMF hat die vom Auswärtigem Amt festgesetzte Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand: 01.07.2024) bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2341 / 24 / 10001 :002). Source: Datev – Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2024

Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite

Unternehmen kommen lt. ifo Institut etwas schwerer an neue Kredite. 27,1 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 %. Source: Datev – Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite

Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 Euro auf 50 Euro zum 1. Januar 2024

Das BMF passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27. März 2024 an (Az. III C 3 – S-7015 / 23 / 10002 :001). Source: Datev – Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 Euro auf 50 Euro zum 1. Januar 2024

Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1764/23). Source: Datev – Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

Transparenzberichte 2023/2024 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Die WPK hat beschlossen, weiterhin auf ihre Internetseite über die veröffentlichten Transparenzberichte zu informieren. Eine Übersicht mit Links auf die entsprechenden Internetseiten steht jetzt zur Verfügung. Source: Datev – Transparenzberichte 2023/2024 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest

Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ kann man nachprüfen, ob seine persönliche E-Mail-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das LG Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest sind. Klare Aussage: Das sind sie nicht, denn das Gericht kann in keiner Weise überprüfen, wie die Webseite zu ihren Ergebnissen kommt (Az. 15 O […]

Kabinett beschließt Entwurf für moderneres Schiedsverfahren

Verfahren sollen u. a. digitaler werden. Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsstandorts Deutschland beschlossen. Die BRAK nimmt dazu ausführlich Stellung. Source: Datev – Kabinett beschließt Entwurf für moderneres Schiedsverfahren

Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2024: +6,3 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Source: Datev – Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2024: +6,3 % zum Vorjahresmonat