Der BGH hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. Dieselskandal für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden (Az. II ZR 154/23). Source: Datev – Bundesgerichtshof entscheidet […]

Das KG Berlin hat klargestellt, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten eines Berufungsverfahrens haften kann (Az. 20 U 78/25). Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Vollmacht missbraucht: Anwalt legt eigenmächtig Berufung ein – und muss zahlen

Die Importpreise waren im August 2025 um 1,5 % niedriger als im August 2024. Im Juli und im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat jeweils bei -1,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat Juli 2025 um 0,5 %. Source: Datev – Importpreise im […]

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, der eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des Pkw angemessen. So das OLG Frankfurt (Az. 10 U 213/22). Source: Datev […]

Eine Hundezüchterin kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft. So das LG Flensburg (Az. 5 O 7/21). Source: Datev – Verkäuferin muss Behandlungskosten für kranken Welpen zahlen