Einträge von Roland Braitsch

Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande

Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Der Modellversuch soll drei Jahre laufen und 2.000 Menschen, die in Hamburg leben, ein Grundeinkommen sichern. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden. Source: Datev […]

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 05.11.2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Source: Datev – Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule

Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des VG Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24). Source: Datev – Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb […]

KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen der EU

Der Rat hat am 05.11.2024 Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Ambitionen der EU im Hinblick auf künstliche Intelligenz, insbesondere durch die Verbesserung der Governance und die Steigerung und gezieltere Ausrichtung der künftigen Investitionen in diesem Bereich, gebilligt. Source: Datev – KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen […]

DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands

Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und DStV, der sich turnusgemäß in Köln zusammengefunden hat. Source: Datev – DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands