Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, inwiefern die Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem Pkw-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union zollrechtlich zu behandeln ist (Az. VII R 17/22). Source: Datev – BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union
Der BFH hat zur Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren entschieden (Az. VII R 8/21). Source: Datev – BFH: Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit – Reichweite des Vertrauensschutzes
In diesem Beitrag finden Sie eine Übersicht der Dokumente im DATEV Hilfe-Center zum Thema Mandantenübertrag. Source: Datev – Mandantendatenübertrag: Übertragene Daten aus dem Rechenzentrum holen
Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (goAML Web) erforderlich sein. Anwältinnen und Anwälte sind hiervon lt. BRAK ebenfalls betroffen und sollten ihre im Meldeportal hinterlegten E-Mail-Adresse aktuell halten. Source: Datev – Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen soll besser gegen Missbrauch geschützt werden
In seiner Sitzung am 26.05.2025 hat das Anwaltsparlament beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem soll das anwaltliche Werberecht präzisiert und modernisiert werden. Das berichtet die BRAK. Source: Datev – Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
Die Urteilsdatenbank OpenJur ist als journalistisch bzw. wissenschaftlich einzustufen, weshalb für sie die Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gilt, so das LG Hamburg. DSGVO-Ansprüche wegen eines von der Seite der Berliner Justiz übernommenen nicht anonymisierten Urteils bestünden daher nicht (Az. 324 O 278/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. Source: Datev – […]
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gesunken. Source: Datev – Einzelhandelsumsatz im April 2025 real um 1,1 % niedriger als im Vormonat
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen. Hierauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2025
Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 U 5/24). Source: Datev – Zur Frage der Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Der neue KI-basierte Chatbot DATEV Serviceassistent beantwortet Ihre Fragen rund um das Zusatzmodul Budgetsteuerung schnell und präzise. Source: Datev – DATEV Serviceassistent: Ihr smarter Helfer für das Zusatzmodul Budgetsteuerung
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