Einträge von Roland Braitsch

Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt

Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche Ost-West-Lücke. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 durchschnittlich 4.810 Euro brutto im Monat verdienten, waren es in Ostdeutschland nur 3.973 Euro monatlich – ein Unterschied von 17,4 Prozent. Das ergibt eine Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung. Source: Datev – Weiter Lohngefälle zwischen […]

Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer

Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drs. 21/1865). Source: Datev – Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer

Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (BT-Drs. 21/1903). Source: Datev – Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Gesetzentwurf zur Stromsteuer

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs. 21/1866). Dieser beinhaltet zunächst die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Source: Datev – Gesetzentwurf zur Stromsteuer

Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (BT-Drs. 21/1902). Source: Datev – Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam

Das LAG Köln hat die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des ArbG Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt (Az. 10 SLa 289/24). Source: Datev – Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam

Eilanträge gegen Verpflichtung zu Sicherungsmaßnahmen an Steinbruchwand im Landkreis Gießen erfolgreich

Das VG Gießen hat den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese sich gegen die Inanspruchnahme zu Sicherungsmaßnahmen an einer Abbruchkante eines alten Steinbruchs durch die Stadt Gießen wendeten (Az. 1 L 4580/25.GI). Source: Datev – Eilanträge gegen Verpflichtung zu Sicherungsmaßnahmen an Steinbruchwand im Landkreis Gießen erfolgreich

Inflationsrate im September 2025 voraussichtlich +2,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2025 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +2,4 % betragen, gegenüber August um 0,2 %. Source: Datev – Inflationsrate im September 2025 voraussichtlich +2,4 %

Sofortige Entlastung von Unternehmen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. Darauf weist auch die WPK hin. Source: Datev – Sofortige Entlastung von Unternehmen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz