Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 eine Verordnung beschlossen, nach der drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden können. Source: Datev – Zusätzliche Berufskrankheiten aufgenommen
Der EuGH entschied zur Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (Rs. C-157/23). Source: Datev – EuGH zur Produkthaftung: Lieferant kann als Hersteller behandelt werden – Ford Italia
Das OLG Düsseldorf hat zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von „Smiley-Kartoffelprodukten“ bleibt untersagt (Az. I-20 U 33/24). Source: Datev – Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal ist rechtmäßig. So das BSG (Az. B 1 KR 16/23 R u. a.). Source: Datev – Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
Das BZSt weist auf die im Jahr 2025 erfolgende Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, hin. Source: Datev – Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Rückgang im 2. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal noch bei 2,5 %. Source: Datev – Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2024: -0,7 % zum Vorjahresquartal
Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt in Streitigkeiten aus Mandatsverhältnissen über Honorar und Schadensersatz. Bislang war sie nur für Streitwerte bis 50.000 Euro zuständig. Ab dem 01.01.2025 gilt diese Wertgrenze nicht mehr. Hierüber informiert die BRAK. Source: Datev – Schlichtungsstelle ab 01.01.2025 für Mandatsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert zuständig
Die Bundesregierung hat einen Überblick der Neuregelungen ab Januar 2025 veröffentlicht. Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2025
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst (Az. III C 3 – S 7015/22/10004 :001). Source: Datev – Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2024
Das BMF hat sein Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I S. 342) angepasst (Az. IV B 5 – S 1351/19/10002 :001). Source: Datev – Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung
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