Einträge von Roland Braitsch

Vollverzinsung und Unionsrecht

Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Abs. 1a AO bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) realitätsgerecht ab. Die Vollverzinsung verstößt auch nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 1476/23). Source: Datev […]

Festsetzung von Verspätungszuschlägen für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Bei Vorliegen der Rückausnahmen des § 152 Abs. 3 AO darf das Finanzamt nach § 152 Abs. 6 AO auch für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Verspätungszuschlag nur als Ermessensentscheidung festsetzen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 1945/23). Source: Datev – Festsetzung von Verspätungszuschlägen für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG lt. BAG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden (Az. 3 AZR 285/23). Source: Datev – […]

Entwurf der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :012) zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht. Source: Datev – Entwurf der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024

Ampel-Wachstumsinitiative: Arbeitszeit-Ideen wirtschaftlich kontraproduktiv, schädlich für Gesundheit und Gleichstellung

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht mehr Möglichkeiten vor, vom 8-Stunden-Tag abzuweichen und über eine Vollzeitbeschäftigung hinaus finanzielle Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. So sollen etwa Zuschläge auf Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden. Diese Maßnahmen sind jedoch ungeeignet, das Wirtschaftswachstum langfristig anzukurbeln. Das ergibt eine neue WSI-Kurzanalyse der Hans-Böckler-Stiftung. Source: […]

SGB-III-Modernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Mit weniger Bürokratie und mehr Transparenz sollen damit lt. BMAS die Weichen für eine zukunftsgerechte Arbeitsförderung und eine zeitgemäße Arbeitslosenversicherung gestellt werden. Source: Datev – SGB-III-Modernisierungsgesetz

Erzeugerpreise im Juli 2024: -0,8 % gegenüber Juli 2023

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2024 um 0,8 % niedriger als im Juli 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,2 %. Source: Datev – Erzeugerpreise im Juli 2024: -0,8 % gegenüber Juli 2023

Nur 4 % der Unternehmen wollen Homeoffice wieder abschaffen

Drei von vier der Unternehmen, in denen Homeoffice möglich ist, wollen es unverändert beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Source: Datev – Nur 4 % der Unternehmen wollen Homeoffice wieder abschaffen

Nur Anwalt kann sofortige Beschwerde im Eilrechtsschutz einlegen

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt dem Anwaltszwang, so das OLG Stuttgart (Az. 3 W 18/24). Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Nur Anwalt kann sofortige Beschwerde im Eilrechtsschutz einlegen