Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (BT-Drs. 21/1903). Source: Datev – Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs. 21/1866). Dieser beinhaltet zunächst die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Source: Datev – Gesetzentwurf zur Stromsteuer
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (BT-Drs. 21/1902). Source: Datev – Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
Das LAG Köln hat die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des ArbG Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt (Az. 10 SLa 289/24). Source: Datev – Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam
Das VG Gießen hat den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese sich gegen die Inanspruchnahme zu Sicherungsmaßnahmen an einer Abbruchkante eines alten Steinbruchs durch die Stadt Gießen wendeten (Az. 1 L 4580/25.GI). Source: Datev – Eilanträge gegen Verpflichtung zu Sicherungsmaßnahmen an Steinbruchwand im Landkreis Gießen erfolgreich
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2025 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +2,4 % betragen, gegenüber August um 0,2 %. Source: Datev – Inflationsrate im September 2025 voraussichtlich +2,4 %
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. Darauf weist auch die WPK hin. Source: Datev – Sofortige Entlastung von Unternehmen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das VG Trier hat den Eilantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes abgelehnt (Az. 8 L 5752/25.TR). Source: Datev – Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes
Der BGH hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. Dieselskandal für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden (Az. II ZR 154/23). Source: Datev – Bundesgerichtshof entscheidet […]
Nach einem handfesten Streit um einen Volleyball am Strand auf Föhr muss ein Mann einer 82-jährigen Frau ein Schmerzensgeld zahlen und die Behandlungskosten ersetzen. Das entschied das LG Flensburg (Az. 5 O 5/22). Source: Datev – Schmerzensgeld nach Streit um Volleyballspiel am Strand
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