Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Source: Datev – Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Ohne kreative Ideen in den Unternehmen entstehen keine neuen Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle „made in Germany“. Und die sind dringend notwendig, um auf den Weltmärkten bestehen zu können – doch die Innovationsdynamik der Betriebe hierzulande stockt, wie die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage zeigt. Source: Datev […]
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Source: Datev – Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %
Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war. Das LAG Düsseldorf hat hierüber entschieden (Az. 12 TaBV 45/23). Source: Datev – GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft […]
Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin […]
Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22). Source: Datev – BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied der BFH (Az. IX R 17/24). Source: Datev – BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Der BFH hat zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden (Az. IX R 32/23). Source: Datev – BFH: Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus
Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R 4/23). Source: Datev – BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
Der BFH hat im Urteilsfall zur Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr entschieden (Az. IV R 21/22). Source: Datev – BFH: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
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