Einträge von Roland Braitsch

Unfall in der Duplex-Garage

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Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen (Az. 223 C 19925/23). Source: Datev – Unfall in der Duplex-Garage

Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt die Rechte der Kunden beim Einbauküchenkauf

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Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt (Az. 5 U 38/23). Source: Datev – Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt die Rechte […]

Klage in Impfschadensprozess abgewiesen

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Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine Haftung des Impfherstellers setze voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen aufweise, die über ein vertretbares Maß hinausgehen (Az. 2 O 133/23). Source: Datev – Klage in Impfschadensprozess abgewiesen

Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden

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Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden. Source: Datev – Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden

Steuerberaterplattform realisiert Anbindung an Akteneinsichtsportal

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Steuerberaterinnen und Steuerberater haben nun die Möglichkeit, sich mittels ihrer digitalen Identität über die Steuerberaterplattform Anbindung an das Akteneinsichtsportal zu erhalten. Source: Datev – Steuerberaterplattform realisiert Anbindung an Akteneinsichtsportal

Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt

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Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen dennoch geringer aus als im Jahr 2022. Sie sanken um 22,9 Prozent auf 731 Millionen Euro. Source: Datev – Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 […]

Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens

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Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), und zwar in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Source: Datev – Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens

OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug

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Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer Vollzug gesetzt (Az. 1 B 56/24). Source: Datev – OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug