Einträge von Roland Braitsch

Bitkom zur Modernisierungsagenda des Bundes

Das Bundeskabinett hat die von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger vorgelegte Modernisierungsagenda beschlossen. Ziele sind unter anderem der Abbau von Bürokratie und eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Bitkom sieht darin ein echtes Aufbruchsignal für den digitalen Staat. Source: Datev – Bitkom zur Modernisierungsagenda des Bundes

Berufsrecht: Umfangreiche Änderungen für Kammer-Aufsicht, anwaltliche Grundpflichten und Kanzleiabwicklung geplant

Das BMJV plant eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe. Sie betreffen u. a. die Aufsicht durch die Kammern, die anwaltlichen Grundpflichten und die Regelung zur Abwicklung von Kanzleien. In Teilen wird dabei ein Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen. Die BRAK wird sich eingehend mit dem Entwurf befassen und dazu Stellung nehmen. Source: […]

Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Entgelt für Ersatzaufforstung und für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung

Das BMF hat in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen Einzelfragen zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 24.3 angepasst (Az. III C 2 – S 7410/00029/042/052). Source: Datev – Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Entgelt für Ersatzaufforstung und für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung

Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht lt. OLG Frankfurt kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung (Az. 3 U 81/24). […]

Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (BT-Drs. 21/1851) in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, die nach der Richtlinie (Verbraucherkreditrichtlinie-neu) notwendigen Änderungen im nationalen Recht vorzunehmen. Die Umsetzung ist laut Vorlage bis zum 20. November 2025 erforderlich. Source: Datev – Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung“ (BT-Drs. 21/1857) in den Bundestag eingebracht. Source: Datev – EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 21/1859). Source: Datev – Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung

DATEV SmartLogin effektiv nutzen

DATEV hat das Anmeldeverfahren SmartLogin weiter verbessert und 2025 eine neue Sicherheitsinfrastruktur eingeführt. Wenn Sie Ihren SmartLogin im vergangenen halben Jahr nicht genutzt haben und auch bis Ende November 2025 nicht mehr einsetzen, müssen Sie die App ab Dezember 2025 neu registrieren, bevor Sie sie wieder verwenden können. Source: Datev – DATEV SmartLogin effektiv nutzen

Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt

Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche Ost-West-Lücke. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 durchschnittlich 4.810 Euro brutto im Monat verdienten, waren es in Ostdeutschland nur 3.973 Euro monatlich – ein Unterschied von 17,4 Prozent. Das ergibt eine Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung. Source: Datev – Weiter Lohngefälle zwischen […]

Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer

Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drs. 21/1865). Source: Datev – Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer