Mit dem „Gebäudetyp E“-Gesetz will das BMJ es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der BRAK schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme. Source: Datev – Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet
Das FG Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (Az. 9 K 28/23). Source: Datev – Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu
Der EuGH entschied zur Frage, ob Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen darf, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal (Rs. C-264/23). Source: Datev – Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. So der BFH (Az. XI R 35/22). Source: Datev – BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i. V. m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/24). Source: Datev – BFH: Zwingendes Dateiformat […]
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i. d. F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen ist oder ob die Vorschrift lediglich eine […]
Die Inflationsraten aller untersuchten neun Haushaltstypen lagen im August 2024 unter zwei Prozent. Im weiteren Jahresverlauf seien zwar noch einzelne „Preishüpfer“ nach oben möglich, der Trend bei der Preisdynamik weise aber weiter nach unten. Das ergibt der aktuelle IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung. Source: Datev – IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten für alle Haushaltstypen unter zwei Prozent – EZB […]
Viele Unternehmen (41 %) in Deutschland planen mit der Neueinstellung von Teilzeitkräften. Eine knappe Mehrheit von 54 % hingegen will keine neuen Teilzeitstellen anbieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Source: Datev – Tendenz zu mehr Teilzeit setzt sich fort
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet lt. Statistischem Bundesamt ein Plus von rund 4,9 Mrd. Euro bzw. 6,9 % gegenüber dem Vorjahr. Source: Datev – 6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind (Az. IV ZR 436/22). Source: Datev – Wirksamkeit […]
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