Deutschland muss sich mehr anstrengen. Das Interesse an Unternehmensgründungen ist laut DIHK-Gründerreport 2024 auf einem Rekordtief; die Rahmenbedingungen werden nur noch mit „ausreichend“ bewertet. Die Trendwende könnte nach Einschätzung der DIHK gelingen: mit weniger Bürokratie, einfa-cheren Regularien und besserem Zugang zu Fördermitteln. Source: Datev – Gründungsstandort Deutschland verliert zunehmend Attraktivität: Zeit zu handeln

Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der BRAK haben die 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft „BGH“ stark zu machen, um das bestehende System zu reformieren und modernisieren. Source: Datev – Neuer Fachanwaltstitel?

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (Az. 1 K 2711/23). Source: Datev – Mannheim und Heidelberg: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass das Vereinigte Königreich ausländischen Unternehmen (CFC) unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, wonach sich überhaupt bestimmt, wann eine Beihilfe selektiv ist (Rs. C-555/22 P u. a.). Source: Datev – Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies entschied das BSG (Az. B 9 SB 2/23 R). Source: Datev – Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner