Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat. Source: Datev – Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf
Wer an den Feiertagen im Erwerbsjob beschäftigt ist und was Beschäftigte für ihren Einsatz finanziell bekommen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Source: Datev – Im Job an Weihnachten und zur Jahreswende: Wer arbeiten muss und wie das bezahlt wird
Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. So entschied das VG Köln und hat damit eine gegen die Autobahn GmbH des Bundes gerichtete Klage abgewiesen (Az. 18 K 5499/23). Source: Datev – Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen […]
Der ECOFIN hat am 10.12.2024 die Richtlinie über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) angenommen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie bis 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen und ab 01.01.2030 anwenden. Source: Datev – Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie verabschiedet
EFRAG hat der EU-Kommission am 17.12.24 den freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU (VSME) einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer sog. Basis for conclusions übermittelt. Source: Datev – EFRAG veröffentlicht freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU (VSME)
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 eine Verordnung beschlossen, nach der drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden können. Source: Datev – Zusätzliche Berufskrankheiten aufgenommen
Der EuGH entschied zur Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (Rs. C-157/23). Source: Datev – EuGH zur Produkthaftung: Lieferant kann als Hersteller behandelt werden – Ford Italia
Das OLG Düsseldorf hat zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von „Smiley-Kartoffelprodukten“ bleibt untersagt (Az. I-20 U 33/24). Source: Datev – Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal ist rechtmäßig. So das BSG (Az. B 1 KR 16/23 R u. a.). Source: Datev – Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
Das BZSt weist auf die im Jahr 2025 erfolgende Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, hin. Source: Datev – Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
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