Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). Source: Datev – Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos
Nicht selten geht es vor Gericht um das geliebte Haustier und so hatte sich auch das LG Köln zuletzt mit der begehrten Herausgabe eines Zwergspitzes zu befassen (Az. 6 S 117/25). Source: Datev – Streit um Zwergspitz: LG Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe eines Hundes
Die Bewertung des Finanzamts habe lt. FG Baden-Württemberg wegen der eingeschränkten Bebaubarkeit des Grund und Bodens zu einer erheblichen Überbewertung geführt, sodass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten zu tragen habe (Az. 8 K 626/24). Source: Datev – Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?
Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. So entschied das VG Darmstadt (Az. 1 K 2792/24.DA). Source: Datev – Richteramt und Kopftuch: Hessisches Justizministerium durfte Bewerbung ablehnen
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zugang zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene zu geben. Source: Datev – MwSt-Betrugsbekämpfung: Zentraler Zugang zu MwSt-Informationen auf EU-Ebene für Europäische Staatsanwaltschaft und Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Das OLG Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Gegenüber der Tabelle 2025 sind u. a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Source: Datev – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
Das BMF gibt die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2026 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt (Az. III C 1 – S 7068/00017/009/012). Source: Datev – Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, um die EU-Rechtsvorschriften über Zahlungsdienste zu stärken. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Zahlungsbetrugs in der EU. Source: Datev – Zahlungsdienste: Rat und Parlament einigen sich auf verstärkte Betrugsbekämpfung und mehr Transparenz
Das AG München wies die Klage eines Lkw-Fahrers, der gestürzt war, ab, weil er keine Verletzung der Räum- und Streupflichten des Unternehmens nachweisen konnte. Dieser müsse lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren die von winterlichen Verhältnissen ausgehende Gefährdung begrenzen (Az. 173 C 24363/24). Source: Datev – Keine Räum- und Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen auf Betriebsgelände
Für insgesamt rund 186.000 Unternehmen steht nach Schätzungen des IfM Bonn in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Dies sind jährlich rund 800 Unternehmen weniger als im vorherigen Schätzzeitraum für 2022 bis 2026. Grund für die Stagnation der Übergaben […]
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