Einträge von Roland Braitsch

BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein In-Unkenntnis-lassen i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausgeschlossen ist, wenn die Finanzbehörde aufgrund elektronisch übermittelter Daten über die tatsächlichen Umstände Kenntnis hatte (Az. VI R 14/22). Source: Datev – BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 […]

Exporte im August 2025: -0,5 % zum Juli 2025

Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 1,3 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 nahmen die Exporte um 0,7 % ab und die Importe um 3,5 % zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt. Source: Datev – Exporte […]

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes Stellung genommen. Das BMF zielt mit dem im August 2025 veröffentlichten Entwurf darauf ab, den strukturell bedingten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft zu begegnen. Es sollen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz […]

Kassenmeldung – Änderungen fristgerecht übermitteln

Änderungen an elektronischen Aufzeichnungssystemen müssen spätestens einen Monat nach deren Eintritt gemeldet werden. Mit dem Programm DATEV Kassenmeldung gelingt das schnell und sicher. Source: Datev – Kassenmeldung – Änderungen fristgerecht übermitteln

Herbstprojektion der Bundesregierung – Belebung der deutschen Wirtschaft erwartet, aber Reformbedarf bleibt

Nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung zeichnet sich im Herbst 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung auf niedrigem Niveau ab. Insgesamt erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr einen preisbereinigten Anstieg des BIP von + 0,2 Prozent. Source: Datev – Herbstprojektion der Bundesregierung – Belebung der deutschen Wirtschaft erwartet, aber Reformbedarf bleibt

Deutscher Markt für Wagniskapital schwächelt im dritten Quartal

Deutsche Start-ups haben im dritten Quartal 2025 weniger Kapital eingeworben als in den Vorquartalen. Insgesamt sammelten sie rund 1,3 Milliarden Euro ein – das entspricht einem Rückgang von 47 Prozent gegenüber dem starken zweiten Quartal. Das sind Ergebnisse des neuen KfW-Venture-Capital-Dashboards. Source: Datev – Deutscher Markt für Wagniskapital schwächelt im dritten Quartal

Rechengrößen in der Sozialversicherung

Wer gut verdient, zahlt ab Januar 2026 höhere Beiträge für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Die neuen Grenzwerte hat das Bundeskabinett jetzt in der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 beschlossen. Für Normalverdiener, also die Mehrheit der Beschäftigten, und ihre Arbeitgeber ändert sich dadurch nichts. Source: Datev – Rechengrößen in der Sozialversicherung

Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie die Beurteilung von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen im Sinne des § 17 EStG

Nach dem 13. Senat hat nun auch der 12. Senat des FG Niedersachsen Stellung zu den Fragen genommen, bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben und ob Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines […]

Eilantrag gegen Schließung der Außenstelle einer Grundschule bleibt erfolglos

Das VG Göttingen hat einen Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Grundschule Godehardschule (eine katholische Bekenntnisschule) am Standort Albrecht-von-Haller-Straße abgelehnt. Die Stadt Göttingen habe bei Erlass der Allgemeinverfügung im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts als kommunale Schulträgerin gehandelt (Az. 4 B 493/25). Source: Datev – Eilantrag gegen Schließung der Außenstelle einer Grundschule bleibt erfolglos

Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von Umgangsregelungen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen Verfahren begehrter konkreter Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern solche jeweils versagt worden sind (Az. 1 BvR 316/24 und 1 BvR 810/25). Source: Datev – Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen […]